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Schwarze Palantir-Wortmarke mit rundem Logo, zentriert auf hellem Hintergrund.

Palantir im Einsatz - von der deutschen Polizei bis in den Krieg in Gaza

Orell9 Min. Lesezeit

slug: palantir-polizei-gaza status: draft category: digitale-freiheit tags: [ueberwachung, datensouveraenitaet] titleDe: Palantir im Einsatz - von der deutschen Polizei bis in den Krieg in Gaza titleFr: titleEn: excerptDe: Palantirs Software ist keine Gefahr von morgen, sondern heute im Einsatz - bei deutschen Polizeibehörden und im Militär eines Krieges, den UNO und Amnesty als Völkermord bezeichnen. Was belegt ist, was bestritten wird - und wer die Black Box kontrolliert. altText: Schwarze Palantir-Wortmarke mit rundem Logo, zentriert auf hellem Hintergrund. sources:

Eine Software, die nicht abstrakt ist

Wenn von Palantir die Rede ist, klingt es oft nach Zukunft - nach einer Gefahr, die vielleicht eines Tages kommt. So stimmt das nicht. Palantirs Software ist längst im Einsatz. Heute. An Orten, an denen es um sehr viel geht: bei mehreren deutschen Polizeibehörden und im Militär eines Krieges, den ein UN-Sonderausschuss und Amnesty International als Völkermord bezeichnen.

Deutschland: die Polizei-Plattform

In Deutschland nutzt die Polizei Palantir. Hessen kaufte schon 2017 das Produkt «Gotham» und betreibt es als hessenDATA. Bayern setzt es als VeRA ein, Nordrhein-Westfalen im Projekt DAR. Bayern schloss dazu einen Rahmenvertrag. Über ihn könnten andere Länder dieselbe Software beziehen, ohne ein eigenes Vergabeverfahren - das zeigt netzpolitik.org.

Die Software macht überall dasselbe. Sie führt Daten zusammen, die vorher getrennt waren: Meldungen, Fahrzeughalter, Telefondaten, soziale Kontakte. Alles wird über eine einzige Oberfläche durchsuchbar. Wer darin auftaucht, muss nichts getan haben. Es reicht, jemanden zu kennen, der auftaucht.

Genau hier setzte das Bundesverfassungsgericht an. Am 16. Februar 2023 erklärte es die Rechtsgrundlagen für die automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig. Sie verletzten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil die Hürde für einen Eingriff zu niedrig lag. Eine Software durfte also Profile über Menschen anlegen, gegen die nichts vorlag.

Das Urteil stoppte den Einsatz nicht. Es zwang nur zu strengeren Regeln. Hessen baute hessenDATA seither sogar aus. Und die Gesellschaft für Freiheitsrechte legte Verfassungsbeschwerde ein gegen den Einsatz von VeRA in Bayern. Das Muster ist bekannt: Wer alles verknüpfen kann, tut es auch dort, wo es nicht nötig wäre.

Gaza: was belegt ist - und was nicht

Der zweite Schauplatz ist schwieriger. Hier muss man die Ebenen besonders sauber trennen, weil viele Darstellungen mehr behaupten, als belegt ist.

Belegt ist die geschäftliche Nähe. Am 12. Januar 2024 - drei Monate nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 - schloss Palantir eine «strategische Partnerschaft» mit dem israelischen Verteidigungsministerium. Erklärtes Ziel: Unterstützung bei «kriegsbezogenen Aufgaben». Palantir bewirbt zudem seit Längerem eine KI-Plattform, die Streitkräften helfen soll, Daten auszuwerten und Ziele zu finden.

Bestritten oder unklar ist dagegen der direkte Vorwurf: dass Palantir die Systeme betreibe, mit denen die israelische Armee Ziele zum Töten auswählt. Das System «Lavender», das +972 Magazine recherchiert hat, stufte Zehntausende Menschen für Luftschläge ein - bei bekannter Fehlerquote, und Soldaten prüften ein Ziel im Schnitt oft nur wenige Sekunden. Dieses System wird der israelischen Armee zugeschrieben, nicht Palantir. Palantir selbst bestreitet jede Beteiligung an «Lavender» und «Gospel». Beide seien «unabhängig von und älter als» die Partnerschaft. Auch die Übersicht beim Business & Human Rights Resource Centre hält fest: Für den Einsatz konkreter Palantir-Produkte in einzelnen Angriffen gibt es keinen direkten Beleg.

Sicher sagen lässt sich also nur eines - und das ist hart genug: Ein Unternehmen liefert mitten in einem Krieg ausdrücklich Kriegstechnik an eine der Kriegsparteien. Und niemand ausserhalb dieser Partnerschaft kann prüfen, was diese Technik genau tut. Weder der Vorwurf noch das Dementi lassen sich von aussen kontrollieren.

Wer die Box kontrolliert

Eine geschlossene Plattform ist immer nur so vertrauenswürdig wie die Person, die sie kontrolliert. Bei Palantir ist das vor allem ein Mann: Mitgründer und CEO Alexander Karp. Und das Beunruhigende an ihm ist nicht versteckt. Er sagt es selbst, ganz offen.

Auf dem Investoren-Call zum Jahresabschluss 2024 beschrieb Karp das Geschäft so: Palantir mache die Institutionen, mit denen es arbeite, zu den besten der Welt - und, wo nötig, gehe es darum, «unsere Feinde zu erschrecken und sie gelegentlich zu töten». Diesen Satz sagte er mit einem Lächeln, wie Techdirt berichtet.

Hinter dieser Haltung steht ein Programm. 2025 veröffentlichte Karp das Buch The Technological Republic, dazu ein kurzes «Manifest». Kritiker nennen die Botschaft «Technofaschismus» - etwa der Philosoph Mark Coeckelbergh, zitiert bei Al Jazeera: die Verschmelzung von ungebremster Firmenmacht und Militär. Das Manifest teilt Kulturen in zwei Gruppen ein - solche, die «wichtige Fortschritte» gebracht hätten, und solche, die «dysfunktional und rückständig» seien. Das ist eine Rangordnung ganzer Gesellschaften nach ihrem Wert.

Wie sich das im Alltag anhört, zeigte das Hill & Valley Forum 2025. Ein Demonstrant warf Karp vor, Palantirs Technik töte Palästinenser. Karp antwortete: «Grösstenteils Terroristen, das stimmt.» Schuld an den Toten in Palästina sei vor allem, dass die Hamas «Millionen und Abermillionen nützlicher Idioten» gefunden habe. Karp tritt seit Jahren offen pro-israelisch auf. Laut CNBC nahm er dafür sogar in Kauf, dass Mitarbeitende kündigten.

Dass das Wort «psychopathisch», in manchen Kommentaren fällt ist durchaus verständlich. Wichtig ist das, was belegt ist: Der Mann, der die Black Box kontrolliert, macht aus ihrem Zweck kein Geheimnis. Bei einer geschlossenen Plattform bleibt am Ende nur eines als Sicherheit - das Vertrauen in den Anbieter. Dieses Vertrauen ist hier alles andere als selbstverständlich, denn der Anbieter sagt selbst ganz offen, was er will. Von der Frage von Peter Thiel ganz zu schweigen.

Der Genozid-Vorwurf - und warum Intransparenz das Problem ist

Über den Charakter dieses Krieges urteilen inzwischen mehrere Stellen. Der Internationale Gerichtshof ordnete im Verfahren Südafrika gegen Israel am 26. Januar 2024 vorsorgliche Massnahmen an und hielt ein Völkermord-Risiko für plausibel. Das Hauptverfahren läuft noch. Ein UN-Sonderausschuss kam im November 2024 zum Schluss, die Kriegsführung sei «im Einklang mit den Merkmalen eines Völkermords». Amnesty International urteilte im Dezember 2024, Israel begehe in Gaza Völkermord. Israel weist das zurück. Ein endgültiges Urteil des IGH in der Hauptsache steht aus.

Man kann zu dieser Frage des Völkerrechts unterschiedlich stehen. Für unser Thema kommt der entscheidende Punkt aber schon davor: Wenn eine geschlossene, proprietäre Plattform zur Infrastruktur eines Militäreinsatzes wird, der unter Völkermord-Verdacht steht, dann ist die Intransparenz dieser Plattform selbst der Skandal. Die Öffentlichkeit kann weder das Dementi des Anbieters noch den Vorwurf der Kritiker prüfen. Von aussen lässt sich nicht feststellen, welche Daten in das System fliessen, nach welchen Kriterien es Menschen einsortiert und wie stark seine Ergebnisse konkrete Entscheidungen über Leben und Tod beeinflussen. Die Verantwortung verschwindet in einer Box, in die niemand hineinsehen darf.

Was beide Fälle verbindet

Auf den ersten Blick haben eine Ermittlung in Bayern und ein Luftschlag in Gaza nichts gemeinsam. Auf den zweiten Blick steckt dasselbe Muster dahinter: Eine proprietäre Plattform eines einzelnen, politisch positionierten Anbieters bekommt die Macht über sensible Daten - und über die Schlüsse, die man daraus zieht. Und niemand ausserhalb des Anbieters kann ganz prüfen, was im Inneren passiert.

In Deutschland zog das Verfassungsgericht eine Grenze, weil die Software Profile über Unverdächtige anlegen konnte. In Gaza fehlt jede vergleichbare Kontrolle. In beiden Fällen ist nicht ein einzelnes Feature das Problem, sondern der Aufbau selbst: viel Macht über Daten, wenig Einblick.

Daraus folgt kein Patentrezept, aber ein Grundsatz - derselbe, der unsere Arbeit mit Open Source trägt: Systeme, die über Menschen entscheiden, müssen von aussen prüfbar sein. Offener Quellcode allein sorgt noch nicht für gute Politik oder Moral. Aber er ist die Voraussetzung dafür, dass man Politik und Moral überhaupt prüfen kann. Wo Code, Datenflüsse und Entscheidungslogik offenliegen, lässt sich Verantwortung zuordnen. Wo alles in einer Black Box verschwindet, bleibt am Ende nur das Vertrauen in den Anbieter. Und im Fall Palantir hat der Anbieter selbst dafür gesorgt, dass dieses Vertrauen nicht selbstverständlich ist.

Für eine Schweizer Organisation klingt das weit weg. Der Grundsatz ist es nicht. Auch hier verarbeiten Behörden und Firmen Personendaten - gebunden an das revidierte Datenschutzgesetz. Und auch hier stellt sich bei jedem Werkzeug dieselbe Frage, die die deutsche und die Gaza-Geschichte nur besonders krass zeigen: Wer sieht in die Box hinein, und wer trägt die Verantwortung für das, was herauskommt? Wer das nicht beantworten kann, hat die Kontrolle schon abgegeben.

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